Archiv für Oktober 2016

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Bundesweite Demonstration gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand | 05.11. | 14.00 Uhr | Bahnhof Zwickau

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.
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Demo gegen das bayerische Integrationsgesetz

Am 22. Oktober findet in München eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz statt. Zugtreffpunkt für Nürnberg ist um 8:30 die Osthalle des Hauptbahnhofs. Wir dokumentieren den Aufruf der offenen Kampagne Nationalismus ist keine Alternative:

Gegen Integration und Ausgrenzung

Im Herbst soll im Landtag über das bayerische Integrationsgesetz abgestimmt werden. Laut der Regierung soll das Gesetz möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, um die zwischenzeitlich gestiegene Anzahl an Geflüchteten und Migrant*innen erfolgreich zu „integrieren“; es soll die als chaotisch inszenierte Lage unter Kontrolle gebracht werden. „Fördern und Fordern“ nennt sich das Konzept: Gefördert wird unterhalb des Existenzminimums im Rahmen sog. Anreizabminderungen, gefordert wird Unterwerfung.

Alle von dem Gesetz Betroffenen werden auf eine vage umrissene „deutsche Wertegemeinschaft“, und eine „Leitkultur“, verpflichtet. Das Gesetz unterscheidet „Ausländer“, „Halb-Ausländer“ und „Viertel-Ausländer“ von „Bio-Deutschen“ und betrifft alle Menschen mit mindestens einem Großelternteil, welches „nicht deutsch“ ist, d.h., dass er oder sie seit spätestens 1955 in Deutschland lebt. Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des neuen Gesetzes können Betroffene zu zwangsweisen Integrationsmaßnahmen verpflichtet und bei deren Verweigerung mit Geldbußen bis zu 50.000€ belegt werden. In diesen integrierenden Maßnahmen werden Menschen, die sich dem Leitbild der paternalisierenden CSU nicht unterordnen wollen gezwungen, eine von ihnen nicht gewählte, konstruierte Kultur anzunehmen.
Das bayerische Integrationsgesetz stellt eine der repressivsten, rassistischsten und neoliberalsten Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre dar. Es muss aber im Kontext eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland und Europa betrachtet werden. Während rechte Massenmobilisierungen die Ressentiments von Internetkommentarspalten auf die Strassen spülen, droht die völkisch-nationalistische AfD bei der kommenden Bundestagswahl drittstärkste Kraft zu werden. Währenddessen gießen Vertreter*innen der etablierten Parteien Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulist*innen, in dem versucht wird, ihnen mit Forderungen nach mehr Abschiebungen, Obergrenzen, Zäunen und zahlreichen rhethorischen Entgleisungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, was auch Ausdruck des gesellschaftlich verankerten Rassismus der Mitte ist.
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