Demo gegen das bayerische Integrationsgesetz

Am 22. Oktober findet in München eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz statt. Zugtreffpunkt für Nürnberg ist um 8:30 die Osthalle des Hauptbahnhofs. Wir dokumentieren den Aufruf der offenen Kampagne Nationalismus ist keine Alternative:

Gegen Integration und Ausgrenzung

Im Herbst soll im Landtag über das bayerische Integrationsgesetz abgestimmt werden. Laut der Regierung soll das Gesetz möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, um die zwischenzeitlich gestiegene Anzahl an Geflüchteten und Migrant*innen erfolgreich zu „integrieren“; es soll die als chaotisch inszenierte Lage unter Kontrolle gebracht werden. „Fördern und Fordern“ nennt sich das Konzept: Gefördert wird unterhalb des Existenzminimums im Rahmen sog. Anreizabminderungen, gefordert wird Unterwerfung.

Alle von dem Gesetz Betroffenen werden auf eine vage umrissene „deutsche Wertegemeinschaft“, und eine „Leitkultur“, verpflichtet. Das Gesetz unterscheidet „Ausländer“, „Halb-Ausländer“ und „Viertel-Ausländer“ von „Bio-Deutschen“ und betrifft alle Menschen mit mindestens einem Großelternteil, welches „nicht deutsch“ ist, d.h., dass er oder sie seit spätestens 1955 in Deutschland lebt. Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des neuen Gesetzes können Betroffene zu zwangsweisen Integrationsmaßnahmen verpflichtet und bei deren Verweigerung mit Geldbußen bis zu 50.000€ belegt werden. In diesen integrierenden Maßnahmen werden Menschen, die sich dem Leitbild der paternalisierenden CSU nicht unterordnen wollen gezwungen, eine von ihnen nicht gewählte, konstruierte Kultur anzunehmen.
Das bayerische Integrationsgesetz stellt eine der repressivsten, rassistischsten und neoliberalsten Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre dar. Es muss aber im Kontext eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland und Europa betrachtet werden. Während rechte Massenmobilisierungen die Ressentiments von Internetkommentarspalten auf die Strassen spülen, droht die völkisch-nationalistische AfD bei der kommenden Bundestagswahl drittstärkste Kraft zu werden. Währenddessen gießen Vertreter*innen der etablierten Parteien Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulist*innen, in dem versucht wird, ihnen mit Forderungen nach mehr Abschiebungen, Obergrenzen, Zäunen und zahlreichen rhethorischen Entgleisungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, was auch Ausdruck des gesellschaftlich verankerten Rassismus der Mitte ist.

Die Regierenden von Bund und Ländern, von CSU bis Grünen kommen dem rechten Rand mit Asylrechtsverschärfungen (Asylpaket 1 und 2, Asylbewerberleistungsgesetz, etc.) und Sonderlagern für Menschen aus Balkanstaaten entgegen, wodurch der rechte Mob Bestätigung und damit neuen Aufwind erfährt. In diesem Kontext reihen sich sowohl das bundesweite, als auch das bayerische Integrationgesetz ein. Dass Grüne und SPD das bundesweite Integrationsgesetz mit auf den Weg gebracht haben, lassen sie unerwähnt, wenn sie am 22. Oktober in München gegen das bayerische Gesetz auf die Straße gehen wollen.

Kommt am 22.10 in den antikapitalistischen Block. Lasst uns sowohl CSU, als auch SPD und Grünen zeigen, was wir von ihnen halten! Nationalismus ist keine Alternative!