„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“1

„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“1

Wir gedenken, heute am 17.12.2017, Fatma Can, Mehmet Can, Osman Can und Jürgen Hübener.
Vor genau 29 Jahren, in der Nacht vom 16.12. auf den 17.12.1988, starben bei einem rechtsextremen Brandanschlag auf das Schwandorfer Habermeierhaus vier Menschen, zwölf weitere konnten entkommen. Die Tat des stadtbekannten Neonazis Josef Saller, die als als Auftakt der rassistischen Mobilisierungen, Brandanschläge und Pogrome der 1990er betrachtet werden kann, scheint durch dieselben in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Opfer
Osman Can, 50 Jahre, kam 1969 als Gastarbeiter nach Deutschland und fand Beschäftigung in einem Eisenwerk. Fünf Jahre später folgte ihm seine Frau Fatma, 44 Jahre, welche zunächst in einer Konservenfabrik und zuletzt für Siemens arbeitete. Bald darauf holten sie ihre Töchter, darunter Leyla Kellecioğlu, die während des Brandanschlags ein paar Häuser weiter lebte, zu sich. Mehmet Can, ihr Sohn, kam kurz darauf zur Welt. Er wurde nur 12 Jahre alt.
Das vierte Opfer, Jürgen Hübener, arbeitete in Schwandorf als Akustiker und war Mitglied bei der DKP. Er hinterließ einen damals 21 jährigen Sohn.

Der Täter
Josef Saller war ein stadt- und polizeilichbekannter Neonazi, der, entgegen dem in den Ermittlungen gezeichneten Bild des wirren Einzelgängers, in der lokalen Neonazi-Szene aktiv gewesen war. Vor Gericht gab er an, er hätte „Türken ärgern wollen“2 und wurde in der Folge wegen besonders schwerer Brandstiftung, allerdings nicht wegen Mordes (!), zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Da er niemals von seiner rechtsextremen Einstellung abwich, skizzierte ihn die Neonazi-Szene zum Märtyrer und rief zur Unterstützung und Kontaktaufnahme, insbesondere nach seiner Haftentlassung Mitte 2001 auf. Er soll hierauf in der ostdeutschen Neonazi-Szene abgetaucht sein.

Vom Umgang mit der Erinnerung
In den Jahren nach dem Anschlag sollte die Tat Stück für Stück aus der Erinnerung weichen. Zwar gab es bis in das Jahr 2000 immer wieder Demonstrationen und Mahnwachen, allerdings zeigt insbesondere die politische Auseinandersetzung um ein Denkmal für die Ermordeten das über 20 Jahre andauernde Bestreben, die Tat vergessen zu lassen. In Schwandorf wurde die Tat als die eines wirren Einzelgängers betrachtet, weshalb eine Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausblieb. Die Versuche der ehemaligen Grünen-Stadträtin und Landtagsabgeordneten Irene Maria Sturm, ein Mahnmal aufzustellen, wurden 1994, 1998, 1999 und 2001 abgelehnt, obgleich die Granittafel mit den Namen der Toten längst finanziert und fertiggestellt war. 1994 verkündete der damalige Oberbürgermeister Hans Kraus (CSU), die Toten würden in Erinnerung bleiben, eines Mahnmals bedürfe es dafür nicht.3 Die Falschheit dieser Aussage lässt sich besonders deutlich am Statement des damaligen bayerischen Innenministers Edmund Stoiber (CSU) aufzeigen. Als Anfang der 1990er Jahre bundesweit die Zahl rassistischer Übergriffe anstieg, erklärte er in einer Pressemitteilung: „Glücklicherweise waren im Freistaat bisher keine Todesopfer zu beklagen.“4
In der politischen Auseinandersetzung um ein Mahnmal zeigte sich ebenjener Charakter, der nicht nur die Tat in Schwandorf, sondern auch die der 1990er Jahre mithervorgebracht hatte: der Rassismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, dessen stillschweigender Zustimmung sich die Täter*Innen sicher fühlten. Als Beispiel hierfür sei auf die Diskussionen aus dem Jahr 1999 verwiesen: Im März 1999 gab der damalige Stadtrat bekannt, es werde niemals ein Mahnmal geben. Kraus bekundete in der vorangegangen Debatte die Angst, ein solches würde als „eine Wallfahrtsstätte für radikale Gruppen“5 dienen. Er schien dabei bewusst auf eine nähere Charakterisierung dieser Gruppen zu verzichten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Uwe Kass bekundete seinen Unmut darüber, „Unterschiede bei Opfern von Gewaltverbrechen zu machen“6 und lehnte eine Errichtung ab. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab er wenig später an, sollte ein Mahnmal für die Opfer eines rechtsextremen Brandanschlags aufgestellt werden, müsse man „für jedes Gewaltopfer ein Mahnmal errichten, absolut für jedes“7.
Als letztes Beispiel sei auf die Äußerung des Stadtrates Hans Zilch (Freie Wähler) verwiesen, der sich Monate vor der eben skizzierten Debatte für ein Mahnmal eingesetzt hatte, allerdings davon Abstand nahm, da – ganz im Sinne der Parole „Deutsche zuerst“ – auf dem Gedenkstein der Name des deutschen Opfers nicht an erster Stelle genannt sei.8
Letztlich dauerte es noch bis 2007, ehe eine Gedenktafel angebracht wurde.
2009, 21 Jahre nach der Tat, wurde eine alljährliche kommunale Gedenkstunde eingerichtet. Die Debatte um den bereits in den 1990ern fertiggestellten Gedenkstein fand 2016 mit der Errichtung desselben am Schlesierplatz in der Nähe des ehemaligen Habermeierhauses ihr Ende.

Und heute?
Die Bedingungen rechten Terrors bestehen bis heute fort. Die erst 2007 installierte Gedenktafel wurde bereits kurz nach ihrer Anbringung heruntergerissen und musste erneuert werden. Der allgemeine Rechtsruck, der sich in der Zivilgesellschaft, den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und dem Alltagsrassismus im Rechtsruck der Parteienlandschaft offenbart, ist der ideale Nährboden für rechtes Gedankengut und mörderische Praxis. In diesem Klima können sich heute wie damals Nazis als radikalste Vollstrecker des Volkswillens verstehen. Gerade in Schwandorf zeigt sich anhand der rechten Strukturen vor Ort, dass die Bedingungen rechten Terrors nicht ausreichend erkannt und bekämpft werden. Das Freie Netz Süd trat spätestens ab 2010 in Schwandorf in Erscheinung und organisierte mehrere Aufmärsche, an denen sich auch lokale Neonazis beteiligten. Die jüngste lokale Neonazi-Organisation trägt den Namen Prollcrew Schwandorf und steht in enger Verbindung zur Partei III. Weg und dem Blood & Honour Spektrum.

Erinnern heißt kämpfen
Wir erinnern heute an die Opfer und Geschädigten des Brandanschlags vor 29 Jahren. Es geht um nicht weniger als eine Aufarbeitung der Vergangenheit und das kann nur geschehen, wenn die Ursachen für das Geschehene – die auch heute noch bestehen – erkannt und bekämpft werden.

Kein Vergeben, Kein Vergessen

antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]

1 Faschingbauer, S.: Rechtsextreme Gewalt. Dem Hass auf der Spur, in: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-dem-hass-auf-der-spur/8160760-all.html, zuletzt besucht am 13.12.2017.
2 Ebd.
3 Vgl. ebd.
4 Ebd.
5 Thym, R.: Streit in Schwandorf um die Form des Gedenkens an einen rassistischen Brandanschlag vor zehn Jahren. Ein Mahnmal wird zum Stein des Anstoßes. Verwaltung und CSU-Mehrheit im Stadtrat verweigern Erlaubnis, einen Gedenkstein für die Opfer aufzustellen, in: Süddeutsche Zeitung (Nr. 60, Bayern) 13./14.03.1999, S. 64.
6 Ebd.
7 Ebd.
8 Vgl. ebd.


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