Archiv für Juni 2018

Gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg

Gemeinsam – Entschlossen – Solidarisch!

Am 30. Juni und 1. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen und sich mit besten Aussichten auf zweistellige Ergebnisse auf die bayerische Landtagswahl im Herbst vorbereitet, versucht die CSU nervös rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Sorge, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das “konservative Profil” der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind Ausdruck hiervon. Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote “entzaubern” bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch genau diese Positionen. Wenn die Augsburger Polizei also den größten Einsatz ihrer Geschichte inszeniert, um der AfD einen störungsfreien Ablauf ihres Parteitags zu garantieren, werden wir nicht nur deutlich machen, dass offene Menschenverachtung keine legitime Position wie jede andere ist. Wir werden auch unsere eigenen emanzipatorischen Inhalte offensiv und solidarisch auf die Straße tragen.

Kommt am 30. Juni nach Augsburg! Gegen den AfD-Bundesparteitag!
Nationalismus ist keine Alternative! Für die befreite Gesellschaft!

Morgens: Kundgebung und Aktionen an der Messe
Nachmittags: NIKA-Block auf der Großdemonstration

Aktuelle Infos finden sich bei NIKA Bayern.

Für die Anreise empfehlen wir die gemeinsame Busanreise des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg zu nutzen. Info dazu finden sich hier.

Niemand wird vergessen – Hiç unutmadık

Wir gedenken Abdurrahim Özüdoğru, der heute vor 17 Jahren, am 13. Juni 2001, in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg vom NSU ermordet wurde.

Abdurrahim Özüdoğru kam aus Yenisehir, gelegen in der Marmararegion in der nordwestlichen Türkei, anfang der 1970er nach Deutschland. 1980 heiratete er, 1982 wurde seine Tochter geboren.
Im Jahr seines Todes war er als Maschinenschichtarbeiter für die „Diehl Stiftung” tätig und führte eine Änderungsschneiderei, die er mit seiner Frau aufbaute und nach der Scheidung 1998 übernahm. Abdurrahim Özüdoğru wurde nur 49 Jahre alt und hinterlässt eine damals 19-jährige Tochter.

Um an dieser Stelle die Angehörigen selbst zu Wort kommen zu lassen, sei aus der Rede seiner Tochter im Zuge der Nebenklageplädoyers zitiert:

„Mein Vater lebte bereits schon 29 Jahre in Deutschland, als diese Tat passierte. Ein junger Mann, der aufgrund seiner guten schulischen Leistungen ein Stipendium für ein Studium in Deutschland erhielt und so 1972 an der Universität Erlangen das Studieren begann. Ein Mann, der seine gesamte Jugend hier in Deutschland verbracht und viele deutsche Freunde hatte, ein Mann, der mit der deutschen Kultur und ihren Menschen zusammengeschmolzen war. Dieser Mann, mein geliebter Vater, wurde in einem Erste-Welt-Land, in dem ökonomisch und technisch hochentwickelten modernen Deutschland […] ermordet. […] Mein Vater wurde Opfer von Hass und Gewalt, Opfer von Verharmlosung rechter Gewalt.
[…]
Das Ziel, die Gesellschaft auseinander zu dividieren, das haben Sie [Beate Zschäpe, Anm. d. Verf.] allerdings deutlich verfehlt. Und Sie haben es auch nicht geschafft, Menschen wie mich aus diesem Land heraus zu ekeln. Im Gegenteil jetzt sind wir alle, sowohl Deutsche als auch ausländische Mitbürger, die in diesem Land ihre Lebenszeit verbringen, sensibilisierter denn je. Es ist mein Heimatland. Ich bin eine deutsche junge Frau mit ausländischen Wurzeln, die in diesem Land geboren ist, und fremd fühlt sich hier schon längst niemand mehr.
[…]
Es ist ein Schatten auf Deutschland gefallen. Es ist die Aufgabe von allen zuständigen Behörden und Institutionen, diesen Schatten wegzuwischen und den Familien inneren Frieden zu schenken. Leider bin ich auch, wie die anderen Opferangehörigen, der Meinung, dass dies nicht ausreichend geschehen ist. Die lückenlose Aufklärung der Hintergründe wurde nicht wie versprochen erfüllt. Es war auch gesellschaftlich eine wichtige Chance gewesen, um gefährliche Strukturen zu unterbinden und auch das hinterlassene negative Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Vor allem in diesem Punkt richten sich meine Worte nicht nur an die Gerichtsverhandlung, sondern auch an alle zuständigen Behörden und Institutionen. Dies ist eine ernstzunehmende Verantwortung von allen und darf nicht missachtet werden.“¹

Auch wir sehen – trotz der bemerkenswerten Arbeit der Nebenklagevertreter*innen – nach 5 Jahren dem baldigen Ende des Prozesses ohne Hoffnung auf Aufklärung entgegen.
Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unter dem Motto “Kein Schlussstrich” mobilisiert das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus für den Tag X – dem Tag, an dem das Urteil verkündet wird – vor das Oberlandesgericht. Fahrt mit uns zur Demonstration nach München! Zugtreffpunkt Nürnberg – 14:30 Uhr, Mittelhalle Nürnberg Hauptbahnhof am Infopoint.
Kein Schlussstrich – Son söz henüz söylenmedi – όχι τέλιkη ypaμμη – No closure!
Den NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Des Weiteren wird es heute um 16.15 Uhr eine Gedenkkundgebung für Abdurrahim Özüdoğru am Tatort Ecke Siemens-/Gyulaer Straße geben. Wir möchten euch dazu aufrufen, zahlreich zu kommen und Abdurrahim Özüdoğru zu gedenken!