Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg

Gemeinsam – Entschlossen – Solidarisch!

Am 30. Juni und 1. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen und sich mit besten Aussichten auf zweistellige Ergebnisse auf die bayerische Landtagswahl im Herbst vorbereitet, versucht die CSU nervös rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Sorge, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das “konservative Profil” der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind Ausdruck hiervon. Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote “entzaubern” bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch genau diese Positionen. Wenn die Augsburger Polizei also den größten Einsatz ihrer Geschichte inszeniert, um der AfD einen störungsfreien Ablauf ihres Parteitags zu garantieren, werden wir nicht nur deutlich machen, dass offene Menschenverachtung keine legitime Position wie jede andere ist. Wir werden auch unsere eigenen emanzipatorischen Inhalte offensiv und solidarisch auf die Straße tragen.

Kommt am 30. Juni nach Augsburg! Gegen den AfD-Bundesparteitag!
Nationalismus ist keine Alternative! Für die befreite Gesellschaft!

Morgens: Kundgebung und Aktionen an der Messe
Nachmittags: NIKA-Block auf der Großdemonstration

Aktuelle Infos finden sich bei NIKA Bayern.

Für die Anreise empfehlen wir die gemeinsame Busanreise des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg zu nutzen. Info dazu finden sich hier.

Niemand wird vergessen – Hiç unutmadık

Wir gedenken Abdurrahim Özüdoğru, der heute vor 17 Jahren, am 13. Juni 2001, in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg vom NSU ermordet wurde.

Abdurrahim Özüdoğru kam aus Yenisehir, gelegen in der Marmararegion in der nordwestlichen Türkei, anfang der 1970er nach Deutschland. 1980 heiratete er, 1982 wurde seine Tochter geboren.
Im Jahr seines Todes war er als Maschinenschichtarbeiter für die „Diehl Stiftung” tätig und führte eine Änderungsschneiderei, die er mit seiner Frau aufbaute und nach der Scheidung 1998 übernahm. Abdurrahim Özüdoğru wurde nur 49 Jahre alt und hinterlässt eine damals 19-jährige Tochter.

Um an dieser Stelle die Angehörigen selbst zu Wort kommen zu lassen, sei aus der Rede seiner Tochter im Zuge der Nebenklageplädoyers zitiert:

„Mein Vater lebte bereits schon 29 Jahre in Deutschland, als diese Tat passierte. Ein junger Mann, der aufgrund seiner guten schulischen Leistungen ein Stipendium für ein Studium in Deutschland erhielt und so 1972 an der Universität Erlangen das Studieren begann. Ein Mann, der seine gesamte Jugend hier in Deutschland verbracht und viele deutsche Freunde hatte, ein Mann, der mit der deutschen Kultur und ihren Menschen zusammengeschmolzen war. Dieser Mann, mein geliebter Vater, wurde in einem Erste-Welt-Land, in dem ökonomisch und technisch hochentwickelten modernen Deutschland […] ermordet. […] Mein Vater wurde Opfer von Hass und Gewalt, Opfer von Verharmlosung rechter Gewalt.
[…]
Das Ziel, die Gesellschaft auseinander zu dividieren, das haben Sie [Beate Zschäpe, Anm. d. Verf.] allerdings deutlich verfehlt. Und Sie haben es auch nicht geschafft, Menschen wie mich aus diesem Land heraus zu ekeln. Im Gegenteil jetzt sind wir alle, sowohl Deutsche als auch ausländische Mitbürger, die in diesem Land ihre Lebenszeit verbringen, sensibilisierter denn je. Es ist mein Heimatland. Ich bin eine deutsche junge Frau mit ausländischen Wurzeln, die in diesem Land geboren ist, und fremd fühlt sich hier schon längst niemand mehr.
[…]
Es ist ein Schatten auf Deutschland gefallen. Es ist die Aufgabe von allen zuständigen Behörden und Institutionen, diesen Schatten wegzuwischen und den Familien inneren Frieden zu schenken. Leider bin ich auch, wie die anderen Opferangehörigen, der Meinung, dass dies nicht ausreichend geschehen ist. Die lückenlose Aufklärung der Hintergründe wurde nicht wie versprochen erfüllt. Es war auch gesellschaftlich eine wichtige Chance gewesen, um gefährliche Strukturen zu unterbinden und auch das hinterlassene negative Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Vor allem in diesem Punkt richten sich meine Worte nicht nur an die Gerichtsverhandlung, sondern auch an alle zuständigen Behörden und Institutionen. Dies ist eine ernstzunehmende Verantwortung von allen und darf nicht missachtet werden.“¹

Auch wir sehen – trotz der bemerkenswerten Arbeit der Nebenklagevertreter*innen – nach 5 Jahren dem baldigen Ende des Prozesses ohne Hoffnung auf Aufklärung entgegen.
Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unter dem Motto “Kein Schlussstrich” mobilisiert das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus für den Tag X – dem Tag, an dem das Urteil verkündet wird – vor das Oberlandesgericht. Fahrt mit uns zur Demonstration nach München! Zugtreffpunkt Nürnberg – 14:30 Uhr, Mittelhalle Nürnberg Hauptbahnhof am Infopoint.
Kein Schlussstrich – Son söz henüz söylenmedi – όχι τέλιkη ypaμμη – No closure!
Den NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Des Weiteren wird es heute um 16.15 Uhr eine Gedenkkundgebung für Abdurrahim Özüdoğru am Tatort Ecke Siemens-/Gyulaer Straße geben. Wir möchten euch dazu aufrufen, zahlreich zu kommen und Abdurrahim Özüdoğru zu gedenken!

Reihe: Feminismus oder Barbarei

Die Veranstaltungsreihe FEMINISMUS ODER BARBAREI hat einen Hintergrund und ist mit einer Hoffnung verbunden. Der Hintergrund sind die zunehmenden Angriffe auf die gesellschaftlich erkämpften Errungenschaften im Geschlechterverhältnis, die sich weltweit beobachten lassen. Weil wir Feminismus als Basis gesellschaftlicher Emanzipation begreifen, ist es für uns unabdingbar, in diesen Zeiten umso energischer für die Selbstbestimmung von Frauen* einzutreten. Die Entwicklung sinnvoller Gegenstrategien braucht eine gründliche Analyse der Akteure des Antifeminismus und der gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese hervorbringen. Hierzu will die Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten wie auch in der gemeinsamen Diskussion Perspektiven für eine praktische Kritik der Verhältnisse entwickeln.
Mitveranstalter ist der Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

+++UPDATE: Die Veranstaltung „Antisemitismus in feministischen Kontexten – Vortrag von Merle Stöver“ muss verschoben werden. Sobald ein fester Nachholtermin vorhanden ist, wie dies auf unserer Website, sowie unserer Facebookseite zu lesen sein.+++

25.4., 19:30 Uhr: Born in Flames – Film + Diskussion mit Dr. Katharina Gerund (Amerikanistik – FAU Erlangen-Nürnberg) im Casablanca Filmkunsttheater

BORN IN FLAMES spielt in der Zukunft — zehn Jahre nach einer sozialistischen Revolution in den USA. Auch in diesem alternativen Amerika hat sich für Frauen nichts geändert: Unterdrückung, alltägliche Diskriminierung, sexuelle Übergriffe, Doppelbelastung — den Frauen reicht es. Sie verbünden sich quer zu sozialen, ethnischen, kulturellen oder sexuellen Identitäten und nehmen den Kampf auf. Der Film stellt die Frage, ob die Unterdrückung der Frauen jemals, in einem irgendwie gearteten sozialen System, ein Ende finden wird. Die Antwort ist eindeutig: die Frauen greifen zu den Waffen…
Lizzy Bordens einflußreicher Film von 1983 ist Dokument und Utopie zugleich. Ausgehend von der feministischen Bewegung der 1970er Jahre, wagt er einen Ausblick auf die Zukunft (also auch unsere heutige Gegenwart) und stellt zeitlose Fragen nach Machtverhältnissen und weiblicher Solidarität. Ein Film von provokativer, mitreißender Energie. Unter den Schauspielerinnen finden sich u. a. mit Adele Bertei („Susan… verzweifelt gesucht“) und der späteren ersten weiblichen Regie-Oscarpreisträgerin Kathryn Bigelow („Strange Days“, „Zero Dark Thirty“) außerdem einige bekannte Gesichter am Beginn ihrer Filmkarriere wieder.

23.5., 20 Uhr: Selbstbestimmung als Norm. Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung – Vortrag von Kirsten Achtelik im Zentralcafé im K4

Sollen Feministinnen jede Art von Abtreibung verteidigen? Können diesbezügliche Entscheidungen überhaupt selbstbestimmt getroffen werden? Welches Wissen entsteht durch pränatale Untersuchungen? Dienen sie der Vorsorge oder sind sie behindertenfeindlich? Der Vortrag lotet das Spannungsfeld zwischen den emanzipatorischen und systemerhaltenden Potenzialen des feministischen Konzepts der Selbstbestimmung in Bezug auf Abtreibung aus und nimmt Bezug auf aktuelle Debatten um reproduktive Rechte, die mit den zunehmenden Aktivitäten von »Lebensschützern« wieder aufflammen. Zugleich geht es darum, die Gemeinsamkeiten und Konflikte der Frauen- und der Behindertenbewegung sowie die inhaltlichen Differenzen zwischen Frauen mit und ohne Behinderung deutlich zu machen. Und um die dringend zu klärende Frage, wie ein nicht-selektives und nicht-individualisiertes Konzept von Selbstbestimmung gedacht und umgesetzt werden kann.
Kirsten Achtelik ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin und lebt als freie Journalistin und Autorin in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind u.a. feministische Theorien und Bewegungen, Schnittstellen mit andern sozialen Bewegungen v.a. der Behindertenbewegung und Kritik der Gen- und Reproduktionstechnologien.

29.5, 20 Uhr: »Deutschland treibt sich ab«. Organisierter ›Lebensschutz‹, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus – Vortrag von Eike Sanders im Projekt 31

Der christliche Antifeminismus und die expliziten Anti-Abtreibungsorganisationen drängen mit ihren Kampagnen in die Öffentlichkeit. Dabei können sie sich auf gesellschaftliche Diskurse berufen, die auch von anderen Gruppen bestimmt werden: Das rechtskonservative bis neurechte Spektrum von den „Christdemokraten für das Leben“ bis zur extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ sehen die Demografiepolitik und eine Restauration konservativer Werte und Familienbilder als ihr Agitationsfeld. Das religiöse Spektrum verteidigt eine vermeintlich natürliche, gottgewollte „christliche“ Ordnung. Der Antifeminismus formiert sich im Kampf gegen Gender Mainstreaming und reproduktive und sexuelle Rechte. In der Veranstaltung wollen wir nicht einzelne Neonazis in den Spektren herauspicken, sondern das antidemokratische Potenzial der Argumentationen herausarbeiten: Die Befürwortung eines homogenen Staatsvolkes, das biologistische Menschenbild, Antikommunismus, Antifeminismus und den Angriff auf die 68er-Bewegung mit all seinen normierenden, ausschließenden und antiemanzipativen Forderungen.
Eike Sanders ist Mitarbeiterin des antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz e.V.). Sie ist Mitautorin der Bücher Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der »Lebensschutz«-Bewegung (2018) und »Deutschland treibt sich ab«. Organisierter ›Lebensschutz‹, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus (2014).

14.6., 20 Uhr: Rape Culture – Vortrag von the future is unwritten im Stadtteilzentrum Desi

“Rape Culture” thematisiert sexualisierte Gewalt als ein strukturelles Problem der Gesellschaft, in der wir leben. Im Fokus der Untersuchung stehen v.a. Europa und die USA. Außerdem beschäftigt sich der Vortrag explizit mit dem Phänomen männlicher Gewalt gegen Frauen*. Mit dem Begriff Vergewaltigungskultur soll deutlich gemacht werden, dass es in der Gesellschaft inhärente Strukturen gibt, die Vergewaltigungen verharmlosen, vertuschen und damit dazu beitragen, dass sie weiterhin und in solch großer Zahl stattfinden. Durch die Untersuchung von gesellschaftlichen Mechanismen wie Tabuisierung von Übergriffen, Street Harassment, Objektivierung von Frauen, Täter-Opfer-Umkehr, und den an Frauen gelegten Doppelstandard, soll aufgezeigt werden, dass sexualisierte Gewalt kein Einzelfall ist, sondern strukturell in unserer patriarchalen Gesellschaft verankert ist. Der Vortrag im Ganzen hat einen einführenden Charakter. Zum Ende werden verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie wir dieser Gesellschaft entgegentreten können. Obwohl der Vortrag sich mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzt, soll er empowernd wirken. Er soll für das Problem sensibilisieren und dazu beitragen, dass Frauen*, aus ihrer Ohnmacht treten und anfangen organisiert gegen den sexistischen Normalzustand vorzugehen.
the future is unwritten ist eine linksradikale Gruppe aus Leipzig und organisiert in …ums Ganze!

Antisemitismus in feministischen Kontexten – Vortrag von Merle Stöver im Projekt 31

Feminismus stellt eine gesellschaftliche Notwendigkeit dar und muss immer Teil einer Gesellschaftsanalyse- und Kritik sein. Doch mit Blick auf gesellschaftliche Missstände sehen wir das Fortleben antisemitischer Ideologie, die weder vor linken Kontexten noch vor feministischen Gruppierungen und ihren Gesellschaftstheorien Halt macht. Daher gilt es, die Frage, ob es unter Feminist*innen bzw. im Feminismus Antisemitismus gibt, näher zu untersuchen. Dafür soll sowohl ein historischer Abriss der deutschen Frauen*bewegungen bzw. der feministischen Debatten gegeben werden, es wird der Blick auf aktuelle feministische „Ikonen“ und neue feministische Bündnisse und Theorien gelenkt um anschließend die Frage zu besprechen, ob es Parallelen und strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen antisemitischer Ideologie und feministischen Theorien gibt.

7.7., 14 Uhr: #bodypositivity und Instagram — Workshop von Carmen Westermeier im Selbstverwalteten Zentrum Wiesengrund/ Erlangen

Instagram hat Facebook längst überholt – gestylte Blogger_innen haben die Plattform fest im Griff und Werbung grinst uns ungewollt ins Gesicht. Mit Hashtags arbeiten viele User_innen für mehr Klicks. #bodypositivity ist einer davon. Carmen Westermeier machte sich mit einer kleinen Umfrage auf die Suche nach Gründen und Motivationen der Hashtag-Verwenderinnen und versucht in dem Vortrag einen Überblick zu geben. Eigene Ansichten und Wirkungen des bodypositivity-Phänomens werden mit Erfahrungen anderer Instagrammer_innen verglichen. Ein positiv und doch kritischer Overview.

13.9., 20 Uhr: Das Patriarchat ist tot, es lebe das Patriarchat?! Ein Plädoyer für die Anliegen des klassischen Feminismus – Vortrag von Koschka Linkerhand im Stadtteilzentrum Desi

Dass die Rede vom Patriarchat gegenstandslos geworden sei, ist eine gängige Diagnose von gesellschaftskritischer und auch genderbewegter Seite, die angesichts der mittlerweile umfassenden Gleichstellung der Frau in der westlichen Hemisphäre auf der Hand zu liegen scheint: Frauen seien berufstätig und selbstbestimmt, ihre Lebensrealitäten zeichneten sich durch eine ungemeine Vielfalt aus und das Kapital mache sowieso alle gleich.
Die Frau als politisches Subjekt gilt zunehmend als Anachronismus und wird entweder dem Heer neoliberaler Arbeitskraftbehälter subsumiert oder, mit identitätspolitischem Fokus, zu FrauenLesbenTrans* etc. erweitert.
Doch nach wie vor ist das Zweigeschlechtersystem ein nicht wegzudenkendes Strukturprinzip der Gesellschaft: Menschen werden wie eh und je in Männer und Frauen unterteilt und zu solchen sozialisiert. Das Patriarchat als Analysekategorie vor allem der Zweiten Frauenbewegung bezeichnet die Herrschaft von Männern bzw. – unter den Vorzeichen der abstrakten Wertvergesellschaftung – eines männlichen Prinzips, wie sie innerster Bestandteil nicht nur der abendländischen Kultur ist.
Sollte dieses Geschlechterverhältnis heutzutage, neuerer linker Theorie gemäß, nicht mehr herrschaftlich verfasst sein? Fördert die Leugnung eines patriarchalen Gefälles in der Gesellschaft nicht letztlich das ungebrochene Fortwirken der patriarchalen Ideologie – wirft es nicht vor allem Frauen mit ihrer Vielzahl an geschlechterspezifischen Problemen, die sie ihrer Sozialisation verdanken, in die Vereinzelung zurück, wenn wir aufhören, die Besonderheiten weiblicher Subjektbildung zu analysieren und zu kritisieren?
Mehr: http://linkerhand.blogsport.eu

NSU-Prozess? Kein Schlussstrich!

Zugtreffpunkte nach München zur Demonstration zum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess:

• Nürnberg – 14:30 Uhr, Mittelhalle Nürnberg Hauptbahnhof am Infopoint
• Erlangen – 13:45 Uhr, Bahnhof

Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unter dem Motto “Kein Schlussstrich” mobilisiert das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus für den Tag X – dem Tag, an dem das Urteil verkündet wird – vor das Oberlandesgericht. Fahrt mit uns zur Demonstration nach München!

• Aktuelle Infos & den Aufruf findet ihr hier
• Eine Übersicht über einige der dezentralen Aktionen am Tag X hier

„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“1

„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“1

Wir gedenken, heute am 17.12.2017, Fatma Can, Mehmet Can, Osman Can und Jürgen Hübener.
Vor genau 29 Jahren, in der Nacht vom 16.12. auf den 17.12.1988, starben bei einem rechtsextremen Brandanschlag auf das Schwandorfer Habermeierhaus vier Menschen, zwölf weitere konnten entkommen. Die Tat des stadtbekannten Neonazis Josef Saller, die als als Auftakt der rassistischen Mobilisierungen, Brandanschläge und Pogrome der 1990er betrachtet werden kann, scheint durch dieselben in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Opfer
Osman Can, 50 Jahre, kam 1969 als Gastarbeiter nach Deutschland und fand Beschäftigung in einem Eisenwerk. Fünf Jahre später folgte ihm seine Frau Fatma, 44 Jahre, welche zunächst in einer Konservenfabrik und zuletzt für Siemens arbeitete. Bald darauf holten sie ihre Töchter, darunter Leyla Kellecioğlu, die während des Brandanschlags ein paar Häuser weiter lebte, zu sich. Mehmet Can, ihr Sohn, kam kurz darauf zur Welt. Er wurde nur 12 Jahre alt.
Das vierte Opfer, Jürgen Hübener, arbeitete in Schwandorf als Akustiker und war Mitglied bei der DKP. Er hinterließ einen damals 21 jährigen Sohn.

Der Täter
Josef Saller war ein stadt- und polizeilichbekannter Neonazi, der, entgegen dem in den Ermittlungen gezeichneten Bild des wirren Einzelgängers, in der lokalen Neonazi-Szene aktiv gewesen war. Vor Gericht gab er an, er hätte „Türken ärgern wollen“2 und wurde in der Folge wegen besonders schwerer Brandstiftung, allerdings nicht wegen Mordes (!), zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Da er niemals von seiner rechtsextremen Einstellung abwich, skizzierte ihn die Neonazi-Szene zum Märtyrer und rief zur Unterstützung und Kontaktaufnahme, insbesondere nach seiner Haftentlassung Mitte 2001 auf. Er soll hierauf in der ostdeutschen Neonazi-Szene abgetaucht sein.

Vom Umgang mit der Erinnerung
In den Jahren nach dem Anschlag sollte die Tat Stück für Stück aus der Erinnerung weichen. Zwar gab es bis in das Jahr 2000 immer wieder Demonstrationen und Mahnwachen, allerdings zeigt insbesondere die politische Auseinandersetzung um ein Denkmal für die Ermordeten das über 20 Jahre andauernde Bestreben, die Tat vergessen zu lassen. In Schwandorf wurde die Tat als die eines wirren Einzelgängers betrachtet, weshalb eine Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausblieb. Die Versuche der ehemaligen Grünen-Stadträtin und Landtagsabgeordneten Irene Maria Sturm, ein Mahnmal aufzustellen, wurden 1994, 1998, 1999 und 2001 abgelehnt, obgleich die Granittafel mit den Namen der Toten längst finanziert und fertiggestellt war. 1994 verkündete der damalige Oberbürgermeister Hans Kraus (CSU), die Toten würden in Erinnerung bleiben, eines Mahnmals bedürfe es dafür nicht.3 Die Falschheit dieser Aussage lässt sich besonders deutlich am Statement des damaligen bayerischen Innenministers Edmund Stoiber (CSU) aufzeigen. Als Anfang der 1990er Jahre bundesweit die Zahl rassistischer Übergriffe anstieg, erklärte er in einer Pressemitteilung: „Glücklicherweise waren im Freistaat bisher keine Todesopfer zu beklagen.“4
In der politischen Auseinandersetzung um ein Mahnmal zeigte sich ebenjener Charakter, der nicht nur die Tat in Schwandorf, sondern auch die der 1990er Jahre mithervorgebracht hatte: der Rassismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, dessen stillschweigender Zustimmung sich die Täter*Innen sicher fühlten. Als Beispiel hierfür sei auf die Diskussionen aus dem Jahr 1999 verwiesen: Im März 1999 gab der damalige Stadtrat bekannt, es werde niemals ein Mahnmal geben. Kraus bekundete in der vorangegangen Debatte die Angst, ein solches würde als „eine Wallfahrtsstätte für radikale Gruppen“5 dienen. Er schien dabei bewusst auf eine nähere Charakterisierung dieser Gruppen zu verzichten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Uwe Kass bekundete seinen Unmut darüber, „Unterschiede bei Opfern von Gewaltverbrechen zu machen“6 und lehnte eine Errichtung ab. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab er wenig später an, sollte ein Mahnmal für die Opfer eines rechtsextremen Brandanschlags aufgestellt werden, müsse man „für jedes Gewaltopfer ein Mahnmal errichten, absolut für jedes“7.
Als letztes Beispiel sei auf die Äußerung des Stadtrates Hans Zilch (Freie Wähler) verwiesen, der sich Monate vor der eben skizzierten Debatte für ein Mahnmal eingesetzt hatte, allerdings davon Abstand nahm, da – ganz im Sinne der Parole „Deutsche zuerst“ – auf dem Gedenkstein der Name des deutschen Opfers nicht an erster Stelle genannt sei.8
Letztlich dauerte es noch bis 2007, ehe eine Gedenktafel angebracht wurde.
2009, 21 Jahre nach der Tat, wurde eine alljährliche kommunale Gedenkstunde eingerichtet. Die Debatte um den bereits in den 1990ern fertiggestellten Gedenkstein fand 2016 mit der Errichtung desselben am Schlesierplatz in der Nähe des ehemaligen Habermeierhauses ihr Ende.

Und heute?
Die Bedingungen rechten Terrors bestehen bis heute fort. Die erst 2007 installierte Gedenktafel wurde bereits kurz nach ihrer Anbringung heruntergerissen und musste erneuert werden. Der allgemeine Rechtsruck, der sich in der Zivilgesellschaft, den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und dem Alltagsrassismus im Rechtsruck der Parteienlandschaft offenbart, ist der ideale Nährboden für rechtes Gedankengut und mörderische Praxis. In diesem Klima können sich heute wie damals Nazis als radikalste Vollstrecker des Volkswillens verstehen. Gerade in Schwandorf zeigt sich anhand der rechten Strukturen vor Ort, dass die Bedingungen rechten Terrors nicht ausreichend erkannt und bekämpft werden. Das Freie Netz Süd trat spätestens ab 2010 in Schwandorf in Erscheinung und organisierte mehrere Aufmärsche, an denen sich auch lokale Neonazis beteiligten. Die jüngste lokale Neonazi-Organisation trägt den Namen Prollcrew Schwandorf und steht in enger Verbindung zur Partei III. Weg und dem Blood & Honour Spektrum.

Erinnern heißt kämpfen
Wir erinnern heute an die Opfer und Geschädigten des Brandanschlags vor 29 Jahren. Es geht um nicht weniger als eine Aufarbeitung der Vergangenheit und das kann nur geschehen, wenn die Ursachen für das Geschehene – die auch heute noch bestehen – erkannt und bekämpft werden.

Kein Vergeben, Kein Vergessen

antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]

1 Faschingbauer, S.: Rechtsextreme Gewalt. Dem Hass auf der Spur, in: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-dem-hass-auf-der-spur/8160760-all.html, zuletzt besucht am 13.12.2017.
2 Ebd.
3 Vgl. ebd.
4 Ebd.
5 Thym, R.: Streit in Schwandorf um die Form des Gedenkens an einen rassistischen Brandanschlag vor zehn Jahren. Ein Mahnmal wird zum Stein des Anstoßes. Verwaltung und CSU-Mehrheit im Stadtrat verweigern Erlaubnis, einen Gedenkstein für die Opfer aufzustellen, in: Süddeutsche Zeitung (Nr. 60, Bayern) 13./14.03.1999, S. 64.
6 Ebd.
7 Ebd.
8 Vgl. ebd.